KAB Eichstätt warnt vor Aushöhlung des Sonntagsschutzes

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Eichstätt schlägt Alarm: Das geplante Bayerische Ladenschlussgesetz bedrohe den verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertagsschutz und bringe erhebliche Nachteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich. Auch kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen äußern verfassungsrechtliche Bedenken.

Seit März 2025 wird im Bayerischen Landtag über eine umfassende Reform des Ladenschlussgesetzes beraten. Staatsministerin Ulrike Scharf hatte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im April erklärt, es handle sich um „ein Gesetz, das alle mitnimmt und von allen Seiten breite Zustimmung findet“. Doch diese Einschätzung wird nicht überall geteilt.

Die KAB Eichstätt sieht durch den Gesetzentwurf insbesondere den Sonntagsschutz in Gefahr. „Die Änderungen würden tief in das Arbeitsleben eingreifen und den Schutz des freien Sonntags untergraben“, erklärt der Diözesanvorsitzende Andreas Holl. Insbesondere die geplante Ausweitung verkaufsoffener Sonntage stößt auf Kritik. Künftig könnten bayerische Kommunen bis zu vier Sonntage im Jahr ohne konkrete Anlassprüfung für den Verkauf freigeben – eine Regelung, die laut KAB verfassungsrechtlich problematisch sei.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Möglichkeit für Gemeinden, sich selbst zum „Ausflugsort“ zu erklären. Damit könnten Verkaufsöffnungen an bis zu 40 Sonntagen im Jahr erlaubt werden. „Die Kriterien dafür sind so schwammig, dass sie faktisch jede Kommune in Bayern erfüllen könnte“, warnt Holl.

Auch die vorgesehene Erhöhung der Zahl sogenannter Shoppingnächte – von einer auf zwölf pro Jahr – stößt auf Widerstand. „Das bedeutet eine enorme Zusatzbelastung für Beschäftigte im Handel und deren Familien. Das ist das Gegenteil von Arbeitnehmerschutz“, betont die KAB.

Sorgen bereiten zudem die geplante Zulassung „personalfreier“ digitaler Supermärkte mit 24/7-Betrieb sowie die Ausweitung auf hybride Geschäftsmodelle. Auch diese Formate würden faktisch Personal benötigen, etwa für Sicherheit und Reinigung. „Die Sonntagsruhe wird damit ausgehöhlt, während kleinere, personalintensive Geschäfte unter Druck geraten“, so Holl weiter.

Die „Allianz für den freien Sonntag“ – ein kirchlich-gewerkschaftliches Bündnis – warnt vor langfristigen strukturellen Folgen für den Einzelhandel. Allianz-Sprecher Hubert Thiermeyer erklärt: „Bayern erhält mit diesem Gesetz den wohl schwächsten Sonntagsschutz in Deutschland.“

Die KAB Eichstätt kündigt politische Schritte an. „Sollte das Gesetz in dieser Form beschlossen werden, werden wir die Auswirkungen genau analysieren und gegebenenfalls rechtlich dagegen vorgehen“, sagt Andreas Holl.